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Wohnraummiete – Kündigung wegen Zigarettenrauchens

(BGH, Urt. v 18.02.2015 – VIII ZR 186/14)

Rechtfertigt das Zigarettenrauchen eines Mieters in seiner Wohnung die Kündigung?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen einem Mieter gekündigt werden kann, der in seiner Wohnung raucht.

Nach ständiger Rechtsprechung darf ein Mieter – auch intensiv – in seiner Wohnung rauchen. Auch mit vollen Aschenbechern zu leben, sei sein grundgesetzlich geschütztes Recht und entspreche vertragsgemäßem Gebrauch. Der Mieter dürfe aber nicht seine Nachbarn dadurch belästigen und/oder in ihrer Gesundheit gefährden oder beeinträchtigen.

Im vorliegenden Fall ging es um einen Starkraucher, dessen Müllgefäße und Aschenbecher mit Zigarettenasche und Zigarettenkippen prall gefüllt waren. Nach dem Tod seiner Frau hielt er Jalousien und die Fenster seiner seit 40 Jahren bewohnten Wohnung stets verschlossen mit der Folge, dass Zigarettenrauch in das Treppenhaus drang.

Dazu der BGH:
„Im Ansatzpunkt zutreffend hat das Berufungsgericht weiter angenommen, dass ein Mieter, der in seiner Wohnung raucht, aufgrund des mietvertraglichen Gebots der Rücksichtnahme (§ 241 Abs. 2 BGB) gehalten sein kann, einfache und zumutbare Maßnahmen (etwa die Lüftung über die Fenster) zur Vermeidung einer Beeinträchtigung der Mitmieter zu ergreifen. Eine durch Verletzung einer solchen Rücksichtnahmepflicht verursachte Geruchsbelästigung der Mitbewohner kann auch eine Störung des Hausfriedens darstellen, insbesondere wenn die Intensität der Beeinträchtigungen ein unerträgliches und/oder gesundheitsgefährdendes Ausmaß erreicht. Ob diese Umstände die weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Vermieter unzumutbar machen und ihn deshalb zur fristlosen Kündigung berechtigen, ist im Wege der tatrichterlichen Würdigung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden.“

Der BGH hat zur weiteren Sachaufklärung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Wenn eine für eine fristlose Kündigung notwendige erhebliche Störung des Hausfriedens nicht festgestellt werden kann, bleibt Raum für eine ordentliche, fristgemäße Kündigung. Dazu ist ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses erforderlich, das insbesondere vorliegt, wenn der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat.