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Rechtsanwalt Jörg WaschikIhr Ansprechpartner: Jörg Waschik
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Unsere Kompetenzen im Bereich des Strafrechts:

Die Kanzlei ist auf allen Gebieten des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts tätig.

Die Schwerpunkte der Tätigkeit liegen in den folgenden Bereichen:

  • Wirtschaftsstrafsachen, insbesondere Betrugs- und Untreuedelikte
    •  Korruptionsdelikte und Wettbewerbsstrafrecht
      Arbeitsstrafrecht, insbesondere „Schwarzarbeit“, illegale Arbeitnehmerüberlassung sowie Unfälle am risikobehafteten Arbeitsplatz
  • Insolvenzstrafrecht
  • Arzt- und Medizinstrafrecht
  • Steuerstrafrecht und Selbstanzeige
  • Umweltstrafrecht
  • Internetstrafrecht, insbesondere in Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen
  • Betäubungsmittelstrafrecht
  • Verkehrsstrafrecht
  • Sexualstrafrecht
  • Jugendstrafrecht
    • Revisionssachen
    • Opferschutz, Nebenklage, Zeugenbeistand

Wirtschaftsstrafsachen

Wirtschaftsstrafsachen – insbesondere Vorwürfe des Betruges und der Untreue

In den letzten Jahren ist die Ahndung strafrechtlich relevanten Verhaltens im Wirtschaftsleben durch eine immer größere Zahl von Spezialtatbeständen im Strafgesetzbuch (StGB) und in Nebengesetzen geregelt worden. Die klassischen Straftatbestände des Betruges (§ 263 StGB) und der Untreue (§ 266 StGB) stehen bei wirtschaftsstrafrechtlichen Ermittlungen dennoch meist im Mittelpunkt. Sie sind nach wie vor die Grundtypen der Wirtschaftsdelikte.

Während der Betrugstatbestand insbesondere in Zusammenhang mit dem Ein- und Verkauf und der Abrechnung von Waren und Dienstleistungen sowie der Kapitalbeschaffung eine Rolle spielt, hat sich der Vorwurf der Untreue zu einem Einfallstor für strafrechtliche Untersuchungen wirtschaftlichen Verhaltens fast jeder Art entwickelt. Untreuevorwürfe treffen Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder von GmbH bzw. Aktiengesellschaften ebenso, wie Angestellte, die zu ihrem Unternehmen in einem besonderen Treueverhältnis stehen und es durch pflichtwidriges Verhalten geschädigt haben sollen. Zwar hat die Rechtsprechung der Anwendung des Untreuetatbestandes Grenzen gesetzt, der Tatbestand ist aber dennoch derart konturenlos, dass er immer öfter Anlass zu strafrechtlichen Ermittlungen gibt, wo es zunächst nur um – ohnehin risikobehaftetes – wirtschaftliches Handeln, um angeblich wirtschaftlich nicht sinnvolle oder zu hohe Ausgaben oder um die unterlassene Realisierung von Gewinnchancen geht. Ein Anfangsverdacht, der für den Beginn von Ermittlungen genügt, wird sich hier fast immer finden lassen.

Rechtsanwalt Jörg Waschik und Rechtsanwalt Hansjörg Scholten verteidigen die Betroffenen in allen Lagen des Strafverfahrens. Beide Rechtsanwälte stehen aber auch den betroffenen Unternehmen als Beistand zur Seite, denn groß angelegte (oft von Medien begleitete) Durchsuchungsaktionen, gewerberechtliche Sanktionen und Unternehmensgeldbußen können nicht zuletzt für das Unternehmen gravierende wirtschaftliche Nachteile zur Folge haben.

Korruptionsdelikte und Wettbewerbsstrafrecht

In der Ermittlungspraxis der Staatsanwaltschaften hat in den letzten Jahren die Verfolgung vermeintlicher Korruptionsstraftaten eine überragende Bedeutung erlangt. Bei zahlreichen Staatsanwaltschaften und Polizeipräsidien sind Schwerpunktdezernate eingerichtet, und auch von den Medien werden Korruptionsvorwürfe mit besonderem Interesse verfolgt. Gegenstand von Ermittlungen sind die klassischen Bestechungstatbestände der §§ 331 ff StGB, die in der Regel Vorwürfe von Zuwendungen an Amtsträger zur Erlangung staatlicher Aufträge betreffen. Aber auch im rein privatwirtschaftlichen Bereich rücken Vorwürfe korrupten Verhaltens immer mehr in den Mittelpunkt staatsanwaltschaftlicher Tätigkeit, nicht zuletzt durch die Aufnahme des Tatbestandes der Bestechung bzw. Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in das StGB (§ 299).

Besondere rechtliche Schwierigkeiten im Schnittpunkt von Amtsträger- und Angestelltenbestechung ergeben sich hier aufgrund der immer weiter voranschreitenden Privatisierung staatlicher Unternehmen. Neben Beamten und Angestellten des Staates und der Kommunen sind immer mehr leitende Angestellte, Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsratsmitglieder von Unternehmen der privaten Wirtschaft von Korruptionsermittlungen betroffen. Neben der sogenannten Angestelltenbestechung – ermittelt wird zumeist auch wegen des Vorwurfs der Untreue – lassen sich insbesondere die Straftatbestände des UWG (z.B. Verrat von Geschäftsgeheimnissen) dem Wettbewerbsstrafrecht zuordnen.

Die Fachanwälte der Kanzlei vertreten die Beschuldigten im Ermittlungsverfahren und im gerichtlichen Verfahren. Sie stehen Unternehmen aber auch zur Präventionsberatung zur Verfügung, die im Bereich der Korruption ein besonderes Gewicht erlangt hat.

Arbeitsstrafrecht

Das Arbeitsstrafrecht umfasst als Teilgebiet des Wirtschaftsstrafrechts Straf- und Bußgeldbestimmungen, die die Beteiligten in ihrer sozialen Rolle als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber ansprechen. Der überwiegende Teil der Vorschriften richtet sich gegen Arbeitgeber; Arbeitsstrafrecht ist also vor allem Arbeitgeberstrafrecht.

Es besteht eine enge Verknüpfung der strafrechtlichen Tatbestände mit außerstrafrechtlichen Normen des Arbeitsrechts, des Sozialversicherungsrechts, des Gewerberechts und anderer Vorschriften zur Regelung des Arbeitslebens. Schwerpunkte der Strafverfolgung liegen bei dem Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB), bei der illegalen Arbeitnehmerüberlassung, der illegalen Beschäftigung von Ausländern und bei der Schwarzarbeit.

Aber auch die strafrechtlichen Folgen von Unfallereignissen am risikobehafteten Arbeitsplatz lassen sich dem Arbeitsstrafrecht zuordnen. Oft ist hier die Frage nach der strafrechtlichen Verantwortlichkeit entscheidend, die nicht nur die unmittelbar Beteiligten, sondern auch leitende Angestellte, Geschäftsführer und Vorstände treffen kann. Die Tätigkeit der Fachanwälte für Strafrecht umfasst die Vertretung von Beschuldigten in allen Verfahrenslagen ebenso wie die präventive Beratung von Unternehmen zur Vermeidung strafrechtlicher Risiken.

Auch die zivilrechtliche Seite, das von Rechtsanwalt Ralf Gerke bearbeitete Arbeitsrecht, zählt zu den Kernkompetenzen der Kanzlei am Domplatz, so dass Einzelpersonen und Unternehmen auf Wunsch eine umfassende rechtliche Betreuung für den gesamten Bereich des Arbeits- und Arbeitsstrafrechts erwarten dürfen.

Insolvenzstrafrecht

Insolvenzdelikte bilden bei strafrechtlichen Ermittlungen im Bereich des Wirtschaftslebens schon deshalb einen Schwerpunkt, weil die Akten eines Insolvenzverfahrens grundsätzlich auch der Staatsanwaltschaft vorzulegen sind. Ermittelt wird insbesondere gegen Geschäftsführer und Vorstände von GmbH bzw. Aktiengesellschaften. Aber auch gegen Externe, die das betroffene Unternehmen im Krisenfall beraten, können sich Insolvenzstrafverfahren richten.

Neben den Insolvenzstraftaten des StGB (§§ 283 ff) und der Insolvenzverschleppung haben die Ermittlungen in der Regel auch typische Begleitdelikte wie Betrug, Untreue und das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt zum Gegenstand. Im Mittelpunkt der strafrechtlichen Bewertung steht regelmäßig die Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens vorlag, die für den Betroffenen auch erkennbar war.

Die Fachanwälte für Strafrecht vertreten die Beschuldigten in Strafverfahren und stehen Unternehmen im Krisenfall als Berater zur Seite.

Steuerstrafrecht und Selbstanzeige

Die letzten Jahre sind für das Steuerstrafrecht durch immer weitergehende Verschärfungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung gekennzeichnet, zuletzt durch eine erneute Einschränkung der Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige. Hiermit einher gehen gesteigerte Ermittlungstätigkeiten der Finanzämter und Staatsanwaltschaften, die insbesondere durch den Kauf sog. Steuer-CDs Eingang in die öffentlich geführte Diskussion gefunden haben. Nicht zuletzt die bekannt gewordenen „prominenten Fälle“ (z.B. Zumwinkel, Schwarzer, Hoeneß) zeigen, dass es den staatlichen Stellen mit der Verfolgung von Steuerhinterziehung „ernst“ ist. Weitere Verschärfungen des Steuerstrafrechts werden bereits diskutiert.

Aufgrund seiner Komplexität aber auch aufgrund der Bedeutung fiskalischer Überlegungen der Finanzverwaltung bietet das Verfahren dem Strafverteidiger besondere Möglichkeiten der Verteidigung, die im Interesse des Mandanten genutzt werden können. Zu nennen ist insbesondere die strafbefreiende Selbstanzeige, durch die eine Bestrafung des Betroffenen gänzlich vermieden werden kann. Gerade im Bereich der Selbstanzeige haben gesetzliche Einschränkungen und eine zunehmend restriktive Handhabung in der Rechtsprechung allerdings besondere Bedeutung erlangt, so dass ein schnelles und gleichzeitig rechtssicheres Handeln erforderlich ist, um enger werdende Handlungsspielräume zu nutzen.

Nicht nur im Falle einer beabsichtigten Selbstanzeige ist im Steuerstrafrecht eine abgestimmte Zusammenarbeit zwischen Strafverteidigung und steuerrechtlicher Vertretung sinnvoll. Zur Abwendung und zur Abwehr steuerstrafrechtlicher Vorwürfe arbeitet die Kanzlei daher bei Bedarf mit ihrem Kooperationspartner Dipl. Betriebswirt Ludger Deppe, Steuerberater, zusammen. Gerade in Steuerstrafsachen verspricht die Bündelung der gefragten Spezialkenntnisse – Strafrecht und materielles Steuerrecht – für den Mandanten den größten Erfolg.

Unsere Fachanwälte verteidigen Einzelpersonen und Unternehmen bei dem Vorwurf der Steuerhinterziehung. Darüber hinaus beraten wir sie im Hinblick auf die Vermeidung steuerstrafrechtlicher Risiken. Wir prüfen die Stellung einer Selbstanzeige und bieten bei Bedarf schnelle und rechtssichere Lösungen an.

Arzt- und Medizinstrafrecht

Gegenstand von Strafverfahren gegen Ärzte sind in erster Linie Vorwürfe eines ärztlichen Behandlungsfehlers und des Abrechnungsbetruges, also Körperverletzungs- und Tötungsdelikte sowie Betrug.

Zunehmend geraten Ärzte und Mitarbeiter von Pharmaunternehmen und Herstellern von Medizinprodukten auch wegen Korruptionsvorwürfen in den Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen (sog. Pharma-Marketing).

Neben den strafrechtlichen Folgen drohen den Betroffenen hier oft noch schwerwiegendere Folgen zivilrechtlicher und berufsrechtlicher Art, insbesondere hohe Schadensersatzforderungen und der Entzug der Approbation, der einem Berufsverbot gleichkommt. Die strafrechtliche Verteidigung muss dies beachten und in jeder Lage des Verfahrens nach Wegen einer Erledigung ohne strafrechtliche Sanktionen suchen, weil dies in der Regel Grundvoraussetzung für die Vermeidung außerstrafrechtlicher Folgen ist.

Im Bereich von Sponsoring-Aktivitäten, die von Korruptionsermittlungen bedroht sind, ist die Vorfeldberatung zur Vermeidung strafrechtlich relevanter Sachverhalte von besonderer Bedeutung. Das Medizinstrafrecht betrifft insbesondere Mitarbeiter von Pharmaunternehmen und Hersteller von Medizinprodukten, gegen die wegen Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz, das Heilmittelwerbegesetz und das Medizinproduktegesetz ermittelt wird. Die Fachanwälte der Kanzlei verteidigen die Betroffenen im Strafverfahren und arbeiten bei Bedarf eng mit auf das Arzt- und Medizinrecht spezialisierten Zivil- und Berufsrechtlern sowie mit Sachverständigen zusammen.

Umweltstrafrecht

Das Umweltstrafrecht hat seit seiner Einführung ins Deutsche Strafgesetzbuch im Jahre 1980 und durch die anschließende Aufnahme des Umweltschutzes als grundgesetzlich normiertes Staatsziel stetig an Bedeutung gewonnen. Das in der Gesellschaft geweckte „neue Bewusstsein“ führt auch zu einer deutlichen Sensibilisierung der Strafverfolgungsorgane und so zu einer kontinuierlichen Zunahme an Ermittlungsverfahren im Bereich des Umweltstrafrechts.

Aufgrund der Verteidigung in größten unweltstrafrechtlichen Verfahren verfügen wir über hohe Kompetenzen und Erfahrung. Umweltstrafrecht ist sog. Annexstrafrecht. Gerade Fragen der Strafbarkeit können in der Regel nur mithilfe von Verwaltungsnormen und im Anschluss an Verwaltungsverfahren beantwortet werden. Aus diesem Grund ist es häufig erforderlich, eng mit auf Umweltrecht spezialisierten Verwaltungsrechtskanzleien zusammenzuarbeiten. Umgekehrt stoßen selbst Spezialisten im Umweltrecht schon im frühen Stadium des Strafverfahrens an die Grenzen ihrer Kompetenz, da eine professionelle Verteidigung die Beurteilung materiell-strafrechtlicher Aspekte und strafprozessuales Know-how voraussetzt.

Wir gewährleisten eine effektive Strafverteidigung in unweltstrafrechtlichen Mandaten durch eine gute Vernetzung und eine erprobte Zusammenarbeit.

Internetstrafrecht

Das Internetstrafrecht betrifft alle Straftaten mit Bezug zum Internet. Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen sind zum einen klassische Straftatbestände wie Betrug, Hehlerei, Beleidigung, unerlaubtes Glücksspiel etc., die mittels der Nutzung des Internet verwirklicht sein sollen. Hier hat beispielsweise das sog. Phishing – das illegale Erlangen von Passwörtern zur Vorbereitung von Betrug und Computerbetrug – eine besondere Bedeutung erlangt. Zum anderen bilden computerspezifische Delikte wie §§ 202a, 303a, 303b StGB sowie Verstöße gegen das Urheberrecht Schwerpunkte von Ermittlungen.

Insbesondere die Bedeutung des Urheberrechts hat nicht zuletzt aufgrund massiver Interventionen der Musikindustrie verbunden mit einer Verschärfung des Urheberstrafrechts zugenommen. Strafrechtliche Ermittlungen – u.a. in Form groß angelegter Durchsuchungsaktionen bei privaten Internetnutzern – betreffen dabei insbesondere das Herunterladen von Musiktiteln aus sog. Internettauschbörsen. Außer im Bereich des materiellen Strafrechts spielt das Internet eine immer bedeutendere Rolle für polizeiliche und staatsanwaltschaftliche Ermittlungen im Allgemeinen. In zahlreichen Strafverfahren wird das Internet zur Beweisgewinnung genutzt, z.B. in Form von Überwachung des E-Mail-Verkehrs oder des Zugriffs auf Verbindungsdaten. Hierbei werden nicht selten strafprozessuale und verfassungsrechtliche Grenzen überschritten, die einer immer weiter ausufernden Überwachung Einhalt gebieten sollen.

Revisionsrecht

Das Revisionsrecht betrifft die Überprüfung von Urteilen auf Rechtsfehler. Das Revisionsgericht überprüft das Urteil auf eine Verletzung von Verfahrensrecht und sachlichem Recht.

Eine besondere Bedeutung hat die Revision in Verfahren vor der großen Strafkammer, da sie hier das einzige Rechtsmittel ist, das dem Betroffenen gegen das Urteil zur Verfügung steht. Die Durchführung einer erfolgreichen Revision erfordert neben praktischer Erfahrung die genaue Kenntnis der Verfahrensregeln, insbesondere der strengen Formalia, und der umfangreichen höchstrichterlichen Rechtsprechung.

Beachten Sie bitte, dass es für das Rechtsmittel der Revision zwei Fristen gibt, die zu beachten sind: Die Wochenfrist für die Einlegung der Revision und die Monatsfrist für die Begründung der Revision. Eine Überprüfung auf Verfahrensfehler erfordert Einsichtnahme in die Verfahrensakte, was wiederum wertvolle Zeit kostet. Die Erfolgsaussichten der Revision stehen somit in einem engen und untrennbaren Zusammenhang mit der Rechtzeitigkeit der Beauftragung!

Rechtsanwalt Scholten steht Ihnen als Experte für die strafrechtliche Revision zur Verfügung.

Betäubungsmittelstrafrecht

Das Betäubungsmittelstrafrecht nimmt einen ausgesprochen breiten Raum in der Strafrechtswirklichkeit ein. Es ist zugleich ein Spezialgebiet des Strafrechts. Spezialistentum und Spezielles findet sich auf allen Ebenen der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungseinheiten und der befassten Gerichte. Die Vielfalt und Intensität der Ermittlungsmethoden, die von einem breiten Spektrum der Mittel und deren ständiger technischer Perfektionierung gekennzeichnet sind, prägen die aktuellen BtM-Verfahren.

Die Verteidigung sollte daher in die Hände eines Experten gelegt werden. Den heimlichen Ermittlungsmethoden – wie Telefonüberwachung, Lauschangriff, GPS und Geodaten Auswertung, V-Leuten aller Art, Lockspitzeleinsatz und „Kronzeugen“ mit fragwürdiger Herkunft und Motivation – ist verfahrensrechtlich die Kontrolle des polizeilichen Vorgehens und dessen Ergebnisse durch die Verteidigung entgegen zu setzen. Den Bedrohungen für den Beschuldigten, die sich im Lichte des gesamten Ermittlungsarsenals – insbesondere dem inflationären Erscheinen von V-Leuten aller Art und von „Kronzeugen“ zweifelhafter Herkunft – ergeben, ist oft mit eigenen Erhebungen der Verteidigung und gezielter Gegenaufklärung Rechnung zu tragen. Die Kenntnisse der Eigenheiten, der geschriebenen und ungeschriebenen Spezialgesetze und der informellen Programme des BtM-Strafverfahrens sind die Grundvoraussetzungen, in der Verteidigung die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen.

Nicht zuletzt wegen der Komplexität der gesamten Verfahrensbedingungen stehen dem Verteidiger vielfältige Einflussmöglichkeiten zur Verfügung, das Verfahren mit zu gestalten und dabei in die Richtung der gemeinsam mit dem Mandanten entwickelten Verfahrensziele zu lenken. Je früher ein Beschuldigter mit dem Verteidiger seines Vertrauens die Organisation seiner Verteidigung angeht, umso günstiger gestalten sich seine Chancen im Verfahren.

Rechtsanwalt Jörg Waschik und Rechtsanwalt Hansjörg Scholten verteidigen auf diesem schwierigen Rechtsgebiet ebenso einfühlsam wie effektiv.

Verkehrsstrafrecht

Jedermann nimmt auf die eine oder andere Weise am Straßenverkehr teil. Der Gesetzgeber erlässt jedes Jahr aufs Neue zahlreiche Vorschriften zur Regelung des Verkehrs und das Netz der Verkehrsüberwachung wird immer engmaschiger. Es gibt nota bene keine andere Teildisziplin des Straf- und Ordnungswidrigkeitsrechts, das dem Bürger häufiger begegnet.

Auch dem aufmerksamen Verkehrsteilnehmer kann ein Fehler unterlaufen – mitunter mit gravierenden Folgen für seinen Führerschein. Denn nicht immer bleibt es bei einer Verwarnung oder einem Bußgeld. Vielmehr können Fahrverbote, bei Straftaten aber auch Geld- oder sogar Freiheitsstrafen und die Entziehung der Fahrerlaubnis die Folge eines Regelverstoßes sein.

Viele Verkehrsvergehen sind zudem mit Punkten beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg verbunden. Von dort aus und durch die Bußgeldstellen und Staatsanwaltschaften werden Regelverstöße im Straßenverkehr dem für den Fahrerlaubnisinhaber zuständigen Straßenverkehrsamt mitgeteilt und führen regelmäßig zu einem verwaltungsrechtlichen Nachspiel. Immer häufiger ordnen die Straßenverkehrsämter nach dem Abschluss der Strafsache oder Bußgeldasche gegenüber dem überraschten Bürger eine Nachschulung, Verkehrstherapie oder eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) an – nicht immer zu Recht.

Unsere Fachanwälte für Strafrecht verteidigen Sie deshalb nicht nur bei allen Bußgeld- und Verkehrsstrafsachen sondern vertreten Sie auch gegenüber dem Straßenverkehrsamt bei allen Fragen und Verfahren „rund um den Führerschein“.

Jugendstrafrecht

Die Besonderheiten des Jugendstrafrechts und Jugendstrafverfahrensrechts sind im Jugendgerichtsgesetz (JGG) geregelt. Dass JGG gilt für Jugendliche und – mit Einschränkungen – für Heranwachsende. Jugendlicher ist, wer zur Zeit der Tat vierzehn, aber noch nicht achtzehn, Heranwachsender, wer zur Zeit der Tat achtzehn, aber noch nicht einundzwanzig Jahre alt ist.

Die Anwendung des Jugendstrafrechts soll vor allem erneuten Straftaten eines Jugendlichen oder Heranwachsenden entgegenwirken. Um dieses Ziel zu erreichen, sind die Rechtsfolgen und unter Beachtung des elterlichen Erziehungsrechts auch das Verfahren vorrangig am Erziehungsgedanken auszurichten.

Rechtsfolgen der Tat sind anstelle von Geld- und Freiheitsstrafe abgestuft Erziehungsmaßregeln, Zuchtmittel und Jugendstrafe.

Bei Heranwachsenden ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht zur Anwendung kommt. Dabei muss das Jugendstrafrecht (bzw. Jugendstrafverfahrensrecht) nicht zwangsläufig für den Heranwachsenden vorteilhaft sein. So hat etwa eine Verfahrenseinstellung nach dem für Erwachsene geltenden § 153 a StPO den Vorteil, dass keine Eintragung in das Erziehungsregister erfolgt.

Andererseits eröffnet das Jugendstrafrecht deutlich weitergehende Möglichkeiten von der Eröffnung eines förmlichen Strafverfahrens abzusehen. Im Rahmen der sog. Diversion kann durch bestimmte Maßnahmen eine Eröffnung des Hauptverfahrens vermieden und so dem Jugendlichen oder Heranwachsenden die Belastung eines solchen Verfahrens erspart werden.

Gerade im Jugendstrafrecht empfiehlt sich daher eine frühzeitige Begleitung durch eine kompetente Strafverteidigung. Unsere Fachanwälte für Strafrecht stehen Ihnen dafür zur Verfügung.

Sexualstrafrecht

„Die meisten von Ihnen wissen doch noch aus der Jugend, wie leicht man nach fünf Weizenbier und einem Joint in ambivalente Situationen rutschen kann und dass man im Rückblick froh sein muss, damals nicht an den falschen Staatsanwalt geraten zu sein!« (Vors.RiBGH Prof. Dr. Thomas Fischer, Die Zeit, Dossier v. 6.10.11, S. 17)

Was für den einen heftige Emotion bedeutet, kann der andere bereits als Gewalt empfinden. Strafrecht und Sex liegen eng beieinander.

Das Strafrecht ist eines der sensibelsten Gradmesser unserer rechtsstaatlichen Kultur. Wenn es auf sexuell bezogene Sachverhalte und damit auf schwierigste und intimste zwischenmenschliche Beziehungen trifft, sind massive Probleme programmiert. Ob das Erlebnis erotisch ist oder eine Vergewaltigung ist, hängt von der subjektiven Wahrnehmung, persönlichen Erfahrungen, Emotionen, ja sogar Triebhaftigkeiten ab. Verständigungen hierüber sind schon im zwischenmenschlichen Bereich schwierig, eine im Strafprozess notwendige Rekonstruktion im Sexualstrafrecht grenzt bei den unterschiedlichen Sichtweisen oft an Unmögliches. Die ohnehin diffizile Feststellung von Schuld und Unschuld im Strafrecht erhält im Sexualstrafrecht häufig noch eine unfassbare Steigerung.

Sind die Sachverhalte strittig, gibt es darüber hinaus kaum objektive Beweismittel. Existiert nur die Wahrnehmung von zwei Personen, muss sich das Strafgericht der Herausforderung der Bewertung der Glaubhaftigkeiten von Aussagen stellen. Eine kompetente Strafverteidigung ist hier gefordert, die auch in der Ausssagepsychologie versiert ist. Die Darstellung der eigenen Sichtweise des Mandanten erfordert hier ebenso viel Sensibilität wie die Kenntnis um die spezielle Rechtsprechung zur Glaubhaftigkeit von Aussagen und zur Glaubwürdigkeit von Zeugen. Wird dem Mandanten gar ein von ihm bestrittener Kindesmissbrauch vorgeworfen, erfährt die Bewertung der Aussage von kindlichen Zeugen zusätzliche Schwierigkeiten. Die Befragungen solcher Zeugen gehört zu den schwierigen Gratwanderungen zwischen Verständnis und Aufdeckung von Lüge. Die erfolgreiche Auseinandersetzung mit aussagepsychologischen Gutachtern stellt häufig die entscheidende Weichenstellung für ein günstiges Ergebnis dar.

Ist nicht der Sachverhalt streitig, sondern liegt das Schwergewicht der Verteidigung auf dem Bemühen, Verständnis für ein Sexualverhalten zu erwecken, ist Fingerspitzengefühl gefragt. Ein rechtzeitig eingeleiteter Täter-Opfer-Ausgleich kann hier häufig die Freiheit des Mandanten retten.

Will die Verteidigung bei Sexualdelikten ein Handeln mit Krankheitswert belegen, ist häufig die Einbeziehung von Psychiatern notwendig. Nur über deren Erkenntnisse ist möglicherweise die Einsicht in eine verminderte Schuldfähigkeit und damit ein tolerables Strafmaß denkbar.

Unsere Fachanwälte für Strafrecht verfügen über einen großen Erfahrungsfundus im Bereich des Sexualstrafrechts. Sie nehmen für sich in Anspruch, mit ihrer rechtlichen und psychologischen Kompetenz ebenso wie mit der notwendigen Sensibilität die besonderen intimen Probleme unserer Mandanten in diesem Bereich aufzuarbeiten und erfolgreich kanalisieren zu können.

Zeugenbegleitung

Der Zeuge im Strafverfahren hat eine der schwierigsten und undankbarsten Aufgaben. Das Gesetz legt ihm sehr weitgehende Verpflichtungen auf, die möglicherweise sein Leben einschneidend beeinflussen. Er hat auf Ladungen von Staatsanwaltschaft und Gericht zu erscheinen. Er hat darüber hinaus eine wahrheitsgemäße Aussage zu machen und ist unter Umständen sogar gezwungen, diese abschließend zu beeiden.

Wahrheit ist im Zusammenhang mit dem Strafverfahren ein relativer Begriff. Zu Recht fürchten daher viele Zeugen, dass sie trotz einer Aussage nach bestem Wissen und Gewissen persönlichen Vorwürfen ausgesetzt werden könnten. Was zum Gegenstand der Untersuchung vom Zeugen gesagt werden muss, welche Worte er wählen sollte oder was er weglassen darf, kann der in Strafsachen unerfahrene Bürger zumeist selbst nicht lösen. Hier ist es bereits im Vorfeld für den Zeugen sinnvoll, sich des Rats eines kompetenten Strafverteidigers zu bedienen.

Eine der schwierigsten Rechtsfragen stellt sich häufig erst während der Vernehmung eines Zeugen. Dieser kann entgegen seiner Wahrheitspflicht ausnahmsweise eine Aussage verweigern. Die Gründe hierfür sind vielfältig und kompliziert. Der häufigste Grund liegt in der Gefahr, dass der Zeuge sich oder einen nahen Angehörigen unter Umständen durch eine Aussage gefährden könnte. Ein Strafverfahren könnte gegen ihn selbst eingeleitet werden. Die Auslegung des § 55 StPO, in dem dieser Grundsatz niedergelegt ist, stellt eine der kompliziertesten Rechtsfragen der Strafprozessordnung dar.

Aus diesem Grund hat bereits das Bundesverfassungsgericht in den 70iger Jahren festgestellt, dass zur Beantwortung dieser Rechtsfrage sich der Zeuge auch rechtlichen Rats bedienen kann. Damit war die Figur des anwaltlichen Zeugenbegleiters geboren. Seitdem kann in deutschen Gerichtssälen ein geladener Zeuge in Begleitung seines Anwalts erscheinen. Dieser kann während der Vernehmung eingreifen, wenn beispielsweise unzulässige Fragen an den Zeugen gestellt werden oder Fragen im Hinblick auf ein Auskunftsverweigerungsrecht nicht beantwortet werden sollen.

Mittlerweile ist die Aufgabe des anwaltlichen Zeugenbegleiters auch in der Strafprozessordnung teilweise geregelt. Damit ist auch in der StPO anerkannt, dass sich ein Zeuge sowohl bei der Polizei als auch bei Staatsanwaltschaft und Gericht von einem anwaltlichen Zeugenbegleiter unterstützen lassen kann.

Eine sinnvolle Hilfe in dieser Situation kann ein Zeuge nur von einem Anwalt erhalten, der nicht nur das Strafprozessrecht als sein Spezialgebiet auffasst, sondern darüber hinaus die Üblichkeiten der Vernehmungen kennt und daher zu Gunsten seines Mandanten eingreifen kann. Unsere Fachanwälte für Strafrecht nehmen diese Aufgabe für den rechtssuchenden Zeugen-Mandanten wahr.

Wahrnehmung von Opferrechten in Straf- und Zivilverfahren

Die Vertretung von Opfern während des gesamten Strafverfahrens, bei der Geltendmachung von Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüchen auch in Zivilverfahren, zählt zu den Schwerpunkten der Tätigkeit der Kanzlei im Bereich des Strafrechts.

Opferrecht , das Umgehen mit Opfern und den erlittenen Taten, ist sicherlich eines der sensibelsten Gebiete im juristischen Alltag. Nicht nur fundierte sachbezogene Rechtskenntnisse, auch ein hoher Erfahrungsschatz an psychologischen Themen, verbunden mit Empathie für das Opfer, sind unerlässlich.

Nebenklagevertretung

Wer durch bestimmte im Einzelnen geregelte rechtswidrige Taten verletzt ist, kann sich dem Strafverfahren gegen den Beschuldigten als Nebenkläger anschließen. Solche zum Anschluss als Nebenkläger berechtigende rechtswidrige Taten sind etwa versuchte Tötungsdelikte, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder Körperverletzungsdelikte.

Die Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger steht auch Personen zu, deren Kinder, Eltern, Geschwister, Ehegatten oder Lebenspartner durch eine rechtswidrige Tat getötet wurden oder die durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Erhebung der öffentlichen Klage herbeigeführt haben.

Als Nebenklagevertreter stellen unsere Fachanwälte für Strafrecht sicher, dass Ihre Stimme in dem Strafverfahren gebührend Gehör findet und Ihre Rechte als Opfer einer Straftat gewahrt werden. Dazu wird es in vielen Fällen sinnvoll sein, schon in dem Strafverfahren und nicht erst in einem anschließenden zivilrechtlichen Verfahren Ihren Schadensersatz– und Schmerzensgeldanspruch geltend zu machen (sog. Adhäsionsverfahren).

Unsere Fachanwälte empfehlen, bereits im Ermittlungsverfahren vor Polizei oder Staatsanwaltschaft ihre Vertretung in Anspruch zu nehmen, um Akteneinsicht zu nehmen und so frühzeitig die umfassende Wahrnehmung Ihrer Rechte zu gewährleisten.