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Neuerungen im Sexualstrafrecht

Neuerungen im Sexualstrafrecht

Im Januar 2015 sind Neuerungen im Sexualstrafrecht in Kraft getreten. Damit wurde die EU-Richtlinie zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung umgesetzt.

§ 184b StGB: Posing-Bilder von Kindern werden nunmehr erfasst

Posing-Aufnahmen von Kindern fallen nun unter die Kategorie Kinderpornografie und sind strafbewehrt.

Für die Beschaffung von kinderpornografischem Material musste bislang mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren gerechnet werden. Das Strafmaß wurde auf bis zu drei Jahre hochgesetzt.

§176 IV Nr.3 StGB: Ausweitung des Cyber-Groomings

Der Straftatbestand des sogenannten Cyber-Groomings wurde ausgeweitet. Unter Cyber-Grooming versteht man die Kontaktaufnahme von Erwachsenen mit Kindern und Jugendlichen z.B. über das Internet, um diese mittels Schriften zu sexuellen Handlungen zu überreden. Erfasst ist nun die Einwirkung auf Kinder mittels jeglicher neuer Informations- und Kommunikationstechnologie, z.B. Chatrooms oder soziale Netzwerke.

Strafbar ist nunmehr auch der taugliche oder untaugliche Versuch, d.h. wenn der Täter etwa in einem Internetcafé beim Versuch der entsprechenden Kontaktaufnahme zu Kindern oder Jugendlichen ertappt wird.

§ 174 StGB: Missbrauchs von Schutzbefohlenen

Der Schutz von Kindern in Obhutsverhältnissen wurde im Hinblick auf den tauglichen Täterkreis ausgeweitet. Der Tatbestand des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen wird nunmehr auch dann verwirklicht, wenn der Täter z.B. Vertretungslehrer ist. Verwirklicht werden kann der Tatbestand nun auch von im Haushalt lebenden Personen, z.B. vom Partner eines Elternteils oder den Großeltern.

§ 201 a StGB: Erweiterung des Cybermobbings

Um Cybermobbing besser ahnden zu können, wurde der § 201a StGB deutlich erweitert. Strafbar ist demnach, wer Bildaufnahmen an Dritte weiter gibt, die die abgebildete Person entweder nackt oder in einer Weise abbildet, die dem Ansehen des Betroffenen schadet und sie bloßstellt.

Die Erweiterung des § 201 a StGB (Cybermobbing) wird heftig kritisiert. Denn strafbar ist nicht nur die Verbreitung dieser Bilder, sondern schon das Herstellen und das selbst dann, wenn die Bilder nicht in die Öffentlichkeit gelangen (sollen). Es kann sich dabei z.B. um Fotos handeln, die Prominente in brisanten Situationen zeigen oder auch den in der Ecke schlafenden, betrunkenen Bekannten.

Schon mit dem Betätigen des Auslösers der Kamera ist dann eine Strafbarkeit begründet.

Verlängerung der Verjährungsfristen im Sexualstrafrecht

Die Verjährungsfristen im Sexualstrafrecht wurden verlängert. Waren Sexualdelikte bisher mit Vollendung des 21. Lebensjahrs des Betroffenen verjährt, tritt Verjährung nach neuem Recht erst mit Vollendung des 30. Lebensjahres, bei schweren Sexualdelikten sogar erst mit Vollendung des 50. Lebensjahrs ein.

§ 177 StGB (Vergewaltigung): Erweiterung geplant

Im Zuge der Verabschiedung und des Inkrafttretens des 49. Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches ist die vermeintliche Strafbarkeitslücke des § 177 StGB (noch) nicht geschlossen worden. Demnach fallen viele sexuelle Übergriffe weiterhin nicht unter den Tatbestand der Vergewaltigung. Aus diesem Grund hat der Bundesjustizminister einen Gesetzesentwurf angekündigt, der zum Inhalt haben soll, Frauen besser vor sexuellen Übergriffen zu schützen, bei denen die Grenze zur Gewalt noch nicht überschritten ist. Anlass hierfür war ein entsprechender Beschluss der Justizminister der Länder auf der Herbstkonferenz 2014 in Berlin.

Eine Verbale Ablehnung zu sexuellen Handlungen durch die Betroffene, reicht nach dem gegenwärtigen Recht nicht aus, um eine Strafbarkeit wegen Vergewaltigung zu begründen. Eine Vergewaltigung liegt demnach nur dann vor, wenn die Betroffene sich körperlich wehrt. Erfasst werden also nur Fälle, in denen es zur Gewaltanwendung kommt. Nicht erfasst sind somit Fälle, in denen die Betroffene sich nicht körperlich zur Wehr setzt, weil sie berufliche Nachteile befürchtet oder sie weitere Gewalt befürchtet. Gleiches gilt für Fälle, in denen Überraschungsmomente ausgenutzt werden.

Der geplante Gesetzesentwurf soll vorsehen, dass eine Strafbarkeit wegen Vergewaltigung auch dann angenommen werden kann, wenn die Betroffenen sich lediglich verbal zur Wehr setzen, d.h. ein schlichtes ‘Nein’ soll ausreichen.